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 Elektronische Fussfesseln können leicht manipuliert werden.
 
Das kriminaltechnische Bundpol Prüf- und Entwicklungslabor testet seit Jahren Technik auf ihre Schwachstellen und Lücken. Beispiele für gefährliche Sicherheitslücken gibt es genug.
 

gefährliche Sicherheitslücke:
elektronische Fussfessel

Dieses Thema war im Sat.1 Frühstücksfernsehen

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Die Regierung verkauft es als Erfolg, dass sich Innen- und Justizminister zügig auf ein umfassendes Sicherheitspaket verständigt haben. Dazu gehört die Ankündigung, islamistische Gefährder eine elektronische Fußfessel anzulegen. Diese Maßnahme stößt allerdings auf ein geteiltes Echo, vor allem in den Ländern, auf die die Umsetzung zukommt. Der Vorsitzende der Länder-Justizminister, Herbert Mertin wendet ein: „Wir müssen immer davon ausgehen, dass es hier um Menschen geht, die zunächst einmal keine Straftat begangen haben“. Die Hürden, die da zu überwinden seien, dürften hoch sein.

Hinzu kommt die Schwierigkeit der Definition von Gefährdern. Als Gefährder sehen die Sicherheits-behörden Extremisten, denen sie einen Anschlag zutrauen. Als größte Gruppe unter ihnen gelten derzeit militante Islamisten. Wer ein Gefährder ist, entscheiden die zuständigen Landeskriminalämter der jeweiligen Bundesländer.

Derzeit sind 548 Personen in Deutschland als solche eingestuft. Für die Einstufung als Gefährder muss ein konkreter Verdacht vorliegen, der auf Tatsachen basiert.

Bisher aber können Fußfesseln nur für Straftäter richterlich angeordnet werden, die entweder von einem Gericht verurteilt oder in einer Psychiatrie untergebracht wurden.

Stellt sich auch noch die Frage, ob Fußfesseln überhaupt Terroranschläge verhindern können. Udo Hagemann, Kriminologe beim kriminaltechnischen Institut Bundpol Security Systems in Berlin glaubt das nicht. „Eine Fußfessel, ist keine richtige Fessel, sie löst nur einen Alarm aus, wenn der Träger für ihn verbotene Zonen betritt“, so Hagemann.

Muss sich ein Gefährder beispielsweise von Flughäfen und Hauptbahnhöfen fern halten, suche er sich halt alternative Orte für seine Anschläge, ein Einkaufszentrum oder eine befahrene Straßenkreuzung oder auch einen belebten Weihnachtsmarkt, wie in Berlin geschehen.

Wenn ein Attentäter einen Anschlag ausüben wolle, dann stoppe ihn auch keine Fußfessel. „Fußfesseln sind ein untaugliches Mittel, um vor Terror zu schützen“, sagt Hagemann. Und er weist darauf hin, dass der Attentäter, der 2016 in Frankreich einen Priester ermordete, eine elektronische Fußfessel getragen habe.

Weiterhin können die Fußfesseln sehr leicht vom Träger manipuliert werden. Dazu reichen schon einfache technische Hilfsmittel um die Signale, die eigentlich zur Überwachung dienen, zu blockieren. Somit wäre das Gerät nicht mehr erreichbar und kann seine Daten auch nicht mehr senden, so Hagemann beim Sat.1 Frühstücksfernsehen.

Manche Gefährder sind "tickende Zeitbomben" und warten nur auf die Möglichkeit einen Anschlag zu verüben, warnt Hagemann. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. Viele Asylverfahren von potentiellen Gefährdern wurden auch schon abgelehnt. Eine Abschiebung scheitert aber oft an mangelnden gültigen Ausweispapieren.

Um die Bevölkerung nach dem Berliner Anschlag im Wahljahr 2017 zu beruhigen, werden jetzt schnell unsinnige Pläne umgesetzt, die keinen Eindruck auf potentielle Attentäter haben werden.

"Glauben wir denn ernsthaft, dass ein extrem radikalisierter Islamist, der fest entschlossen ist, ein Attentat zu verüben, sich von einer Fußfessel davon abhalten lässt? Die Fußfessel hilft nur ganz wenig, um nicht zu sagen gar nichts. Das ist ein Placebo, das ist Symbolpolitik, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen", so Hagemann weiter.

Eine echte, wirksame Gegenmaßnahme wäre die konsequente und sofortige Abschiebehaft, so Hagemann gegenüber dem Sat.1 Frühstücksfernsehen. Diese sollte auf alle ausländischen Gefährder in Deutschland ausgeweitet werden.

Eine Abschiebehaft ist kein Gefängnis. Alle Insassen dürfen sich dort am Tage frei bewegen, können aber das Gelände nicht verlassen. Damit wäre aber gewährleistet, dass potentielle Gefährder keine Möglichkeit mehr haben, Straftaten zu planen oder auszuüben. Weiterhin wäre damit unsere Polizei von Überwachungsmaßnahmen befreit und könnten andere wichtige hoheitliche Aufgaben erledigen.

"Es stößt bei mir auf völliges Unverständnis, dass immer erst etwas passieren muss, bevor Maßnahmen seitens der Politik beschlossen werden", so Hagemann weiter. Elektronische Fussfesseln sind zwar ein erster Schritt aber bei weitem nicht dass, was eigentlich dringend erforderlich ist.

Neben den Gefährdern stufen die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch rund 370 Personen als sogenannte ‚relevante Personen’ ein. Als Relevante Personen gelten Extremisten, die sich im Umfeld von Gefährdern bewegen und bereit sind, bei der Vorbereitung eines Anschlags logistisch zu helfen oder bei der Umsetzung der Anschlagspläne zu helfen.

Gefährdern trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Auch der Berliner Attentäter Anis Amri  war als Gefährder eingestuft worden.

 

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