Wenn ein Attentäter einen Anschlag ausüben wolle, dann stoppe ihn auch keine Fußfessel. „Fußfesseln sind ein untaugliches Mittel, um vor Terror zu schützen“, sagt Hagemann. Und er weist darauf hin, dass der Attentäter, der 2016 in Frankreich einen Priester ermordete, eine elektronische Fußfessel getragen habe.
Manche Gefährder sind "tickende Zeitbomben" und warten nur auf die Möglichkeit einen Anschlag zu verüben, warnt Hagemann. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. Viele Asylverfahren von potentiellen Gefährdern wurden auch schon abgelehnt. Eine Abschiebung scheitert aber oft an mangelnden gültigen Ausweispapieren.
Um die Bevölkerung nach dem Berliner Anschlag im Wahljahr 2017 zu beruhigen, werden jetzt schnell unsinnige Pläne umgesetzt, die keinen Eindruck auf potentielle Attentäter haben werden.
"Glauben wir denn ernsthaft, dass ein extrem radikalisierter Islamist, der fest entschlossen ist, ein Attentat zu verüben, sich von einer Fußfessel davon abhalten lässt? Die Fußfessel hilft nur ganz wenig, um nicht zu sagen gar nichts. Das ist ein Placebo, das ist Symbolpolitik, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen", so Hagemann weiter.
Eine echte, wirksame Gegenmaßnahme wäre die konsequente und sofortige Abschiebehaft, so Hagemann im Sat.1 Frühstücksfernsehen. Diese sollte auf alle ausländischen Gefährder in Deutschland ausgeweitet werden.
Eine Abschiebehaft ist kein Gefängnis. Alle Insassen dürfen sich dort am Tage frei bewegen, können aber das Gelände nicht verlassen. Damit wäre aber gewährleistet, dass potentielle Gefährder keine Möglichkeit mehr haben, Straftaten zu planen oder auszuüben. Weiterhin wäre damit unsere Polizei von Überwachungsmaßnahmen befreit und könnten andere wichtige hoheitliche Aufgaben erledigen.
"Es stößt bei mir auf völliges Unverständnis, dass immer erst etwas passieren muss, bevor Maßnahmen seitens der Politik beschlossen werden", so Hagemann weiter. Elektronische Fussfesseln sind zwar ein erster Schritt aber bei weitem nicht dass, was eigentlich dringend erforderlich ist.
Neben den Gefährdern stufen die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch rund 370 Personen als sogenannte ‚relevante Personen’ ein. Als Relevante Personen gelten Extremisten, die sich im Umfeld von Gefährdern bewegen und bereit sind, bei der Vorbereitung eines Anschlags logistisch zu helfen oder bei der Umsetzung der Anschlagspläne zu helfen.
Gefährdern trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen". Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als Gefährder eingestuft worden.
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